Die Stadt Neuburg an der Donau tritt dem Bündnis für eine Soziale Stadt bei
Pressemitteilung vom 15.06.2011
In der Förderperiode 2011 hat auch die Stadt Neuburg die Kürzungen der Sozialen Stadt Städtebauförderungsmittel hart zu spüren bekommen. Aufgrund des Sparprogramms beim Bund wurden die Sozialen Stadtmittel von 95 Mio. € in 2010 auf 28,5 Mio. € in 2011 heruntergefahren. Für Neuburg bedeutet dies den dramatischen Rückgang von Bund-Land-Städtebauförderungsmitteln im Ostend von 300.000 € im Jahr 2010 auf 30.000 € im Jahr 2011 und im Schwalbanger/Neufeld von 300.000 € im Jahr 2010 auf 60.000 € im Jahr 2011. Damit sind in der Förderperiode 2011 kaum größere Maßnahmen möglich.
Den Forderungen des Bayerischen und Deutschen Städtetages nach Wiederherstellung des Fördervolumens von 2010 trägt der Bund nun damit Rechnung, dass er für 2012 zusätzlich zu den Kürzungen von 2011 noch weitere Einschnitte diskutiert. Dies hätte zur Folge, dass im Neuburger Ostend und Schwalbanger/Neufeld dann überhaupt keine neuen Projekte mehr gefördert werden könnten.
Obwohl allen Verantwortlichen klar ist, dass die soziale Differenzierung und Spaltung in Deutschlang weiterhin zunimmt, wird im Bund darüber diskutiert, das Bund-Land-Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt durch noch drastischere Kürzungen ad absurdum zu führen. Förderprojekte, die bisher das Zusammenleben der Menschen in ihren Nachbarschaften durch städtebaulich, sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen unterstützen, müssen aufgegeben werden, bisher Erreichtes droht, wieder verloren zu gehen.
Die Stadt Neuburg an der Donau ist deshalb am 15.06.2011 dem Bündnis für eine Soziale Stadt beigetreten, unterstützt unter anderem vom Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V., dem Deutschen Städtetag, dem AWO Bundesverband und vom Deutschen Mieterbund. Das Bündnis für eine Soziale Stadt fordert die Bundesregierung auf, das Bund-Land-Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt wieder auf das Niveau von 2010 an zu heben.
