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Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Ochsengründlweg“ und Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

Pressemitteilung vom 05.05.2014

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss bzw. der Stadtrat haben in den Sitzungen am 9. April 2014 bzw. 29. April 2014 beschlossen, die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Ochsengründlweg“ und die Flächennutzungsplanänderung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung haben sich folgende Änderungen in der Planung ergeben:

Zum Bebauungsplan

  • Ergänzung der Satzung unter Punkt 9.3 „ Duldung von Staubimmissionen des benachbarten Beton- und Kieswerks………“
  • Ergänzungen/ Änderungen der Satzung aufgrund der Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes, der Unteren Naturschutzbehörde, des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Bund Naturschutz: u.a. Festsetzungen zur Vorlage von Fundamentierungsdetailplänen der Modultische (Rammfundamente) an das WWA, Abrücken der Anlagenfläche um 10m von der Böschungsoberkante des Längenmühlbachs und damit Herausnahme aus dem Überschwemmungsgebiet der Donau, Ausbildung eines 6m breiten Brachstreifens und 4m breiten Gehölzstreifens am Längenmühlbach, Festsetzung einer Hecke an der nordöstlichen Grundstücksgrenze, Zaununterkante, etc.
  • Festsetzung der ökologischen Ausgleichsfläche in der Plandarstellung
  • Haftungsausschluss für eventuell auftretende Altlasten

Aufnahme von Hinweisen

  • auf Telekommunikationslinien der Telekom im Bereich entlang des Ochsengründlweges und des entsprechenden Merkblatts
  • auf brandschutzrechtliche Belange
  • Verhalten bei weiteren -bis dato unbekannten- Bodenverunreinigungen 
  • Haftungsausschluss für Windbruchschäden des angrenzenden Waldbestands an der Anlage 

Zur Flächennutzungsplanänderung

  • Darstellung der ökologischen Ausgleichsfläche
  • Darstellung des randlichen Grünstreifens

Die Begründung bzw. Umweltbericht wurden in den entsprechenden Teilen angepasst.

Hinweis: Nach Bodenuntersuchungen im März 1992 und Grundwasseruntersuchungen im Mai 1993 wurde kein Sanierungsbedarf festgestellt. Der Altlastenverdacht gilt seit Juni 1993 als ausgeräumt. Abfallrechtliche Restbelastungen sind allerdings im Untergrund vorhanden. 

Der vom Bau-, Planungs- und Umweltausschuss bzw. Stadtrat in den Sitzungen am 09. April 2014 bzw. 29. April 2014 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes mit Satzungstext und der Entwurf der Begründung/Umweltbericht sowie die Flächennutzungsplanänderung und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (Untere Immissionsschutzbehörde, Wasserwirtschaftsamt, Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Untere Naturschutzbehörde, Bund Naturschutz) bzw. umweltbezogenen Informationen zu den Schutzgütern Tier und Pflanzen (spezielle artenschutzrechtliche Prüfung) liegen in der Zeit vom

15. Mai 2014 bis einschließlich 17. Juni 2014

während der allgemeinen Dienststunden im Stadtbauamt Neuburg, Sachgebiet Planung, Verwaltungsgebäude „Harmonie“, Amalienstraße A 54, 86633 Neuburg a.d.Donau, 1. Stock, Zimmer Nr. 101, für jedermanns Einsicht öffentlich aus. 

Die Planung ist auch über das Internet unter folgender Adresse abrufbar:
http://www.neuburg-donau.de/wirtschaft/bebauungsplaene/aktuelle-bebauungsplananhoerungen

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Pressekontakt

Bernhard Mahler

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher

Rathaus, Zi. 2.09, 2. Stock
Telefon 0 84 31/55-2 02
Kontakt per E-Mail