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Bekanntmachung der Sitzung des Beschwerdeausschusses für die Wahl des Oberbürgermeisters und des Stadtrats am Sonntag, 16. März 2014

Pressemitteilung vom 14.02.2014 | Der Wahlleiter der Stadt Neuburg a.d. Donau

Die Sitzung des Beschwerdeausschusses findet statt am Montag, 17. Februar 2014 um 15 Uhr im Gebäude der Regierung von Oberbayern, Maximilianstr. 39, Maximiliansaal, Zimmer-Nr. 6201, 80538 München.

Der Beschwerdeausschuss behandelt in seiner Sitzung die vom Wahlausschuss der Stadt Neuburg a.d. Donau zurück gewiesenen Wahlvorschläge zur Wahl des Oberbürermeisters und des Stadtrats des Wahlvorschlagsträgers „DIE LINKE“.

Der Beschwerdeausschuss verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (§ 11 Abs. 4 GLKrWO). In diesen Fällen berät und entscheidet er in nichtöffentlicher Sitzung über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

 

Neuburg an der Donau, 14.02.2014

Markus Riedlberger

Stv. Wahlleiter

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Bernhard Mahler

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