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Ministerpräsident Seehofer kommt nach Bergen

Pressemitteilung vom 12.03.2014 | Stromtrassenplanung – ohne Bürgerbeteiligung geht gar nichts

Im Neuburger Ortsteil Bergen ist die Planung der Stromtrasse durch das Gemeindegebiet nach wie vor Thema Nummer eins. Nicht zuletzt aufgrund der fehlenden Informationen zum genauen Verlauf und den gesetzlichen Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen, herrschen Verunsicherung und Sorge bei den Menschen. Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling hat sich zur Klärung des Sachverhalts an den Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl und an Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt. Dr. Brandl erklärt nun in einem Schreiben, dass es mehrfache Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger vor Ort geben muss, der Heimatabgeordnete Seehofer hat sein Kommen für den 4. April zugesagt.

In den vergangenen Wochen wurden die Vertreter der lokalen Politik immer wieder auf die mangelhafte Bürgerbeteiligung hinsichtlich der Planung der Gleichstrompassage Süd-Ost angesprochen. Gerüchten zufolge würde der Gesetzgeber überhaupt keine Beteiligungs- oder Klagemöglichkeit vorsehen, weil es sich um ein Vorhaben mit übergeordnetem Interesse handelt.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhard Brandl stellt jetzt in einem Schreiben an OB Dr. Gmehling eindeutig klar, dass es im Laufe des Verfahrens verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten und am Ende gegen den sog. Planfeststellungsbeschluss auch die Klagemöglichkeit gibt. Rechtliche Grundlage ist das „Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz NABEG“. Brandl erklärt: „Sollte die Amprion GmbH den Antrag für das Leitungsprojekt stellen, beginnt damit der Prozess der Bundesfachplanung. In diesen Schritt geht es darum, die Grobkorridore für die Trasse festzulegen. Bereits hier ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.“

Im anschließenden Planfeststellungsverfahren werden dann alle wichtigen Details der Leitung festgelegt. Dazu gehört insbesondere der genaue Verlauf der Trasse. Auch in diesem Verfahrensschritt sind Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern und Kommunen gesetzlich vorgeschrieben. Am Ende des Planfeststellungsverfahrens würde dann der Planfeststellungsbeschluss stehen. Dagegen könnte dann Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Entgegen der geäußerten Befürchtungen ist also festzuhalten, dass für alle Verfahrensschritte eine Beteiligung der Öffentlichkeit zwingend erforderlich ist. Bundestagsabgeordneter Dr. Brandl erklärt abschließend: „Unabhängig von den rechtlichen Fragen halte ich das Vorgehen der Amprion GmbH für nicht akzeptabel und lehne die Trassenplanung in der vorliegenden Form ab.“

Seehofer kommt nach Bergen

In seiner Funktion als Heimatabgeordneter hat Ministerpräsident Horst Seehofer dem Wunsch von OB Dr. Bernhard Gmehling entsprochen und sein persönliches Erscheinen in Bergen zugesagt. Am Freitag, 4. April, 12 Uhr, möchte sich Seehofer persönlich ein Bild von der Situation in Bergen machen und auch mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen.

Die Mitgliedsgemeinden der ARGE Urdonautal haben indessen Unterschriftenlisten gegen die Stromtrasse gefertigt. Auch die Stadt Neuburg legt die Listen öffentlich aus. Wer sich eintragen möchte, kann dies zu den jeweiligen Öffnungszeiten im Einwohnermeldeamt, im Bücherturm oder in der Tourist-Info tun.

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Pressekontakt

Bernhard Mahler

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher

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