Allgemeine Fragen

Häufig gestellte Fragen und Antworten

Allgemeine Fragen

1. Warum wird eine gesplittete Abwassergebühr eingeführt?

Für die Einleitung von Abwasser in die von der Stadt Neuburg an der Donau vorgehaltene Entwässerungseinrichtung wird derzeit eine Gebühr erhoben, die an die bezogene Trinkwassermenge gekoppelt ist. In dieser Gebühr sind sowohl die Kosten für die Sammlung, Beseitigung und Behandlung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser enthalten. Eine separate Abrechnung des tatsächlich eingeleiteten Niederschlagswassers in die Kanalisation erfolgt derzeit nicht.

Die Stadt Neuburg an der Donau muss die Berechnungsgrundlagen für die Abwassergebühren aufgrund des inzwischen rechtskräftigen Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 31.03.2003 (Az. 23 B 02.1937 vom 31.3.2003) auf andere Grundlagen stellen. Es wurde wegen der ständigen Rechtsprechung somit erforderlich, die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser künftig zu trennen, um damit die Abwassergebühr gerechter aufzuteilen. 

Ziel der neuen Gebührenfestsetzung ist eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme. Es wird also keine zusätzliche Gebühr erhoben, vielmehr wird die bestehende Gebühr gerechter aufgeteilt (Gesplittete Gebühr). 

2. Wird die Niederschlagswassergebühr zusätzlich erhoben?

Nein, denn die Kosten für die gesamte Abwasserbeseitigung werden aufgeteilt in die beiden Kostenblöcke „Schmutzwasserbeseitigung“ und „Niederschlagswasserbeseitigung“.

Für die Schmutzwassergebühr (weiterhin nach dem Frischwassermaßstab berechnet) werden nur noch die für die Entsorgung des Schmutzwassers anfallenden Kosten zu Grunde gelegt. Die Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers werden ausschließlich für die neu ermittelte Niederschlagswassergebühr (je nach Größe der überbauten angeschlossenen Flächen) als Basis herangezogen.

3. Was zählt zu der „öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung“?

Die Hauptbestandteile der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage sind zum einen die gesamte Kanalisation (Regen-, Schmutz- und Mischwasserkanalisation) sowie zum anderen die Kläranlagen. Zudem zählen hierzu auch öffentliche Versickerungsmulden, Versickerungsbecken, Regenrückhaltebecken, etc.

4. Wie wird bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr vorgegangen?

Die Stadt Neuburg an der Donau hat aus Luftbildern eine Stufenzuordnung aller Grundstücke vornehmen lassen. Diese Zuordnung weist im Endergebnis für jedes Grundstück einen mittleren Grundstücksabflussbeiwert aus. Dieser Wert, multipliziert mit der Grundstücksgröße aus dem ALB, ergibt einen grundstücksbezogenen Flächenwert („reduzierte gebührenpflichtige Fläche“), mit dem der jeweilige Grundstückseigentümer herangezogen wird.

Die Bescheide werden voraussichtlich im Januar 2014 verschickt. Vorab erhalten alle Grundstückseigentümer ein Informationsschreiben, in dem die Ermittlung der reduzierten gebührenpflichtigen Fläche übersichtlich an Hand eines Lageplans dargestellt wird.

Sollten die Grundstückseigentümer berechtigte Zweifel an der ermittelten Fläche haben, können diese bei der Stadt angezeigt werden. Ein berechtigter Zweifel ist dann gegeben, wenn die tatsächlich einleitende Fläche von der im Bescheid ausgewiesenen Flächen um mehr als 400 m² abweicht oder wenn seitens der Gebührenpflichtigen nachgewiesen werden kann, dass das Grundstück auf Grund seines überbauten bzw. befestigten Flächenanteils einer anderen Abflussbeiwertstufe zuzuordnen ist. Für Grundstücke, 

Der jeweilige Nachweis ist dadurch zu führen, dass der Antragsteller anhand eines Lageplans die einzelnen Flächen, von denen aus Niederschlagswasser eingeleitet wird, genau bezeichnet und ihre Größe angibt. 

5. Welche Grundstücksabflussbeiwerte wird es geben?

Der Grundstücksabflussbeiwert ergibt sich, indem die besfestigte/überbaute Fläche ins Verhältnis zur gesamten Grundstücksfläche gesetzt wird. Je nach dem in welches Intervall das betroffene Grundstück fällt, wird es einer der sechs Stufen zugeordnet. Die gebührenpflichtige reduzierte Grundstücksfläche resultiert aus der Multiplikation der Gesamtgrundstücksfläche mit dem jeweiligen mittleren Grundstücksabflussbeiwert. 

Grundstücke, die der Stufe 0 zuzuordnen sind, werden nach ihrer tatsächlich überbauten und befestigten Fläche veranlagt.

6. Wo können sich die Bürgerinnen und Bürger informieren oder Fragen stellen?

Nach dem Versand der Informationsschreiben haben die angeschriebenen Grundstückseigentümer die Möglichkeit, bei der Stadt allgemeine Fragen zur neuen Gebühr anzubringen. Auskunft erteilen dann die Mitarbeiter der Stadt Neuburg an der Donau.

Darüber hinaus wird auch Gelegenheit bestehen, konkrete Einzelfragen den Mitarbeitern der Stadtverwaltung im Rahmen einer Bürgersprechstunde direkt zu stellen. Die genauen Termine werden noch in der örtlichen Tagespresse bekannt gegeben.

7. Können falsche Angaben der Bürgerinnen und Bürger festgestellt werden?

Das Amt für Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz behält sich vor, die Angaben der Gebührenpflichtigen vor Ort zu überprüfen. Auf den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat nach dem KAG (Kommunalabgabengesetz) wird hingewiesen!

8. Was können die Grundstückseigentümer tun, um Geld zu sparen?

Die Niederschlagswassergebühr ist für alle Flächen zu entrichten, die in eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) einleiten. Dies ist selbst dann der Fall, wenn das Grundstück auf eine Straße entwässert und das Niederschlagswasser nur mittelbar in die öffentliche Kanalisation gelangt. Falls die Möglichkeit der Versickerung auf dem Grundstück besteht, sollte diese also genutzt werden. Geprüft wird auch die Bevorteilung von Flächen, die an Anlagen zur Regenwasserrückhaltung angeschlossenen sind. Werden auf dem Grundstück Regenwasserspeicher- bzw. Nutzungsanlagen ohne einen Anschluss an die öffentliche Kanalisation genutzt, ist für die daran angeschlossenen Flächen keine Gebühr zu zahlen. Wenn eine Zisterne ab einem Mindestvolumen von 4 m³ mit Verbindung zur Kanalisation betrieben wird, kann auf Antrag pro m³ Stauvolumen unter dem Notüberlauf ein Abzug von 25 m² der daran angeschlossenen überbauten und befestigten Grundstücksfläche gewährt werden.

Fragen zur Gebührenkalkulation

9. Ich leite kein Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) ein. Muss ich trotzdem etwas bezahlen?

Eine Niederschlagswassergebühr für Ihr Grundstückwird nicht veranlagt, da die öffentlichen Abwassereinrichtungen nicht genutzt werden. In diesem Falle ist ebenfalls ein Nachweis über die nicht angeschlossenen Flächen zu erbringen. Die Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab ist selbstverständlich trotzdem zu entrichten. 

10. Wie wird die gesplittete Abwassergebühr berechnet?

Zur Ermittlung der eingeleiteten Schmutzwassermenge wird die verbrauchte Frischwassermenge (Frischwassermaßstab) als Grundlage herangezogen.

Zur Ermittlung der abgeleiteten Regenwassermenge wird der Flächenmaßstab angewandt. Entscheidend ist der ermittelte mittlere Grundstücksabflussbeiwert multipliziert mit der Grundstücksgröße (reduzierte gebührenpflichtige Fläche). Sollte diese Fläche um mehr als 400 m² von der tatsächlich einleitenden Fläche abweichen, können Sie einen Antrag auf Einzelveranlagung stellen. Falls Sie bei der Berechnung auf eine andere Stufe kommen, können Sie einen Antrag auf Neufestsetzung stellen (vgl. Nr. 4).

Bei Einstufung in die Stufe 0 oder bei einer Abweichung von mindestens 400 m² ohne Über- bzw. Unterschreitung des Bereiches des Grundstücksabflussbeiwertes einer Stufe wird als Einzelveranlagung die tatsächlich überbaute und befestigte Grundstücksfläche zu Grunde gelegt, von der aus Niederschlagswasser eingeleitet wird oder abfließt. 

11. Wieso steht die genaue Gebühr derzeit noch nicht fest?

Es wurden bereits alle Vorarbeiten für die Gebührenkalkulation seitens der Stadt Neuburg a.d. Donau getroffen. Alle gebührenrelevanten Positionen wurden ermittelt und verteilt. Bevor allerdings der genaue Gebührensatz kalkuliert werden kann, ist es erforderlich, dass die gebührenpflichtigen Gesamtflächen im Stadtgebiet ermittelt worden sind. Daher kann erst nach der Einarbeitung der Rückläufe im Nachgang des Informationsschreibens mit der endgültigen Kalkulation begonnen werden. Der endgültige Gebührensatz wird spätestens mit Beschluss der Satzungsänderung im November 2013 festgelegt.

12. Muss die Stadt auch für ihre Straßenflächen bezahlen, wenn von dort Regenwasser eingeleitet wird?

Ja. Die Stadt wird entsprechend angeschlossener Fläche mit ihren Straßen- und öffentlichen Flächen wie ein Privatgrundstück an den Kosten der Oberflächenwasserentsorgung beteiligt.

Fragen zur Ermittlung relevanter Flächen

13. Woher weiß ich, wohin die Teilflächen auf dem Grundstück entwässern?

Am besten lässt sich das bei Starkregen beobachten.

14. Woran erkenne ich, welche Flächen an die Kanalisation angeschlossen sind?

Informationen hierzu können Sie oft Ihren Bauunterlagen entnehmen.

15. Ist es ein Unterschied, ob ich mittelbar oder unmittelbar in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) entwässere?

Nein. Auch ein mittelbarer Anschluss an das Entwässerungsnetz (z. B. Ableitung über den Hof zur Straße und in den Straßenablauf) ist gleichzusetzen mit einem direkten Anschluss.

16. Ist es ein Unterschied, ob mein Grundstück an einen Mischwasserkanal oder reinen Niederschlagswasserkanal im Trennsystem angeschlossen ist?

Das Maß der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) ist entscheidend, also die abflusswirksame Fläche. Es spielt keine Rolle, an welche Art der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung das Grundstück angeschlossen ist. Auch der Anschluss an ein Regenrückhaltebecken oder beispielsweise an einen Graben über eine öffentliche Regenwasserleitung löst eine Gebührenpflicht aus.

17. Wie wird das Gefälle auf meinem Grundstück berücksichtigt?

Der Erhebungsaufwand für Gefälle wäre zu groß. Es wird nicht berücksichtigt.

18. Wann gilt eine Fläche als befestigt bzw. überbaut?

Als befestigte Fläche gilt jeder Teil der Grundstücksfläche, dessen Oberfläche so beschaffen ist, dass Niederschlagswasser vom Boden nicht oder nur unwesentlich aufgenommen werden kann sowie Flächen des Grundstückes, die durch menschliches Einwirken so verdichtet sind, dass die natürliche Versickerungsfähigkeit des Bodens nicht nur unerheblich verändert wurde. Es findet keine Unterscheidung der Art der Befestigung entsprechend der jeweiligen Wasserdurchlässigkeit statt.

Als überbaut gelten alle Flächen, auf denen bauliche Anlagen errichtet wurden einschließlich etwaiger Dachüberstände.

19. Kann ich Flächen von der öffentlichen Abwasseranlage abkoppeln?

Grundsätzlich ja, die bauliche Maßnahme ist im Vorfeld bei der Stadt Neuburg an der Donau anzuzeigen, damit die Gebührenberechnung entsprechend angepasst werden kann. Es muss sichergestellt sein, dass das anfallende Regenwasser auch versickern kann. Die Versickerungsanlage muss dem Stand der Technik entsprechen (vgl. DWA - Arbeitsblatt A138: Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser, DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.) und der Untergrund die belästigungsfreie Aufnahme und Ableitung des Oberflächenwassers ermöglichen.

20. Wie gehen befestigte Flächen in die Niederschlagswassergebühr ein?

Befestigte Flächen mit Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z.B. Kanalisation) gehen zu 100 Prozent in die Gebührenberechnung ein. 

21. Werden spätere Veränderungen der Flächen berücksichtigt?

Ja, Änderungsmitteilungen werden berücksichtigt. Jegliche Veränderungen sind der Stadt schriftlich mitzuteilen. Die Änderung ist durch entsprechende Nachweise zu dokumentieren.

22. Ich habe eine Frage zu dem Informationsschreiben, in dem die beitragsrelevanten Flächen dargestellt sind. An wen kann ich mich wenden?

Für allgemeine Fragen zum neuen Gebührenmaßstab wird von der Stadt Neuburg a.d. Donau ab 29.04.2013 eine Telefonhotline (Tel.Nr. 08431/55-373) eingerichtet Unter vorgenannter Telefonnummer kann für konkrete Einzelfragen zu dem Informationsschreiben darüber hinaus ein persönlicher Termin in einer der Bürgersprechstunden vereinbart werden. Mitarbeiter der Stadtverwaltung stehen in den nachfolgend dargestellten Zeiträumen im Foyer des Parkbades (Ludwig-Thoma-Platz 1, Parkmöglichkeiten ausreichend vorhanden) Rede und Antwort. Um genügend Zeit für die Anliegen zu haben und unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird auf jeden Fall um eine Terminvereinbarung gebeten. Für die individuellen Beratungsgespräche sind jeweils 15 Min. Zeit eingeplant.

Donnerstag 02.05.2013 von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Freitag 03. und 10.05.2013 von 12:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Samstag 04. und 11.05.2013 von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr
Dienstag 07.05.2013 von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr
Mittwoch 08.05.2013 von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr

 Wir bitten um eine telefonische Anmeldung Ihres Termins unter der Telefonnummer 08431/55-373.

Um eine optimale Beratung sicher zu stellen, empfiehlt die Stadt Neuburg a.d. Donau, Pläne, Fotos und Skizzen der überbauten Flächen und der jeweiligen Entwässerungssituation sowie evtl. vorhandene Entwässerungspläne zu den Beratungsgesprächen mit zu bringen. Diese Unterlagen erleichtern das Beratungsgespräch und sichern auch eine rasche und umfassende Bürgerberatung zu.

Fragen zur Nutzung von Anlagen zum Speichern von Niederschlagswasser

(Regentonnen, Zisternen, etc.)

23. Warum fließt die Nutzung einer Regentonne nicht mit in die Gebühr ein?

Regentonnen sind ortsveränderliche Behälter, die nicht dauerhaft über das ganze Jahr genutzt werden. Relevant sind dauerhaft mit Regenwasser gespeiste und für Haus oder Garten genutzte Wasserspeicher/Zisternen ab einem Mindestvolumen von 4 m³.

24. Was ist, wenn das Regenwasser in Regentonnen aufgefangen wird und der Überlauf in den Garten abläuft und versickert?

Es ist kein Anschluss an eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) vorhanden, somit besteht auch keine Gebührenrelevanz der betroffenen Flächen.

25. Was ist eine Zisterne?

Eine Zisterne ist ein Wasserspeicher, der ober- oder unterirdisch gelagert werden kann. 

26. Wie werden Zisternen / Regenwassernutzungsanlagen berücksichtigt?

Bei der Festlegung des Grundstücksabflussbeiwertes können auf Antrag auch Zisternen, die über einen Notüberlauf mit der öffentlichen Entwässerungseinrichtung verbunden sind, berücksichtigt werden, sofern diese über einen Stauraum von mindestens 4 m³ verfügen. Pro m³ Stauraum unter dem Notüberlauf können von den überbauten bzw. befestigten Grundstücksflächen 25 m² in Abzug gebracht werden. Nach diesem Abzug wird die Grundstücksabflussbeiwertstufe neu festgesetzt. Bei Einstufung in die Stufen I bis V erfolgt die Berechnung der maßgeblichen Fläche, indem die verminderte Grundstücksfläche mit dem mittleren Grundstücksabflussbeiwert multipliziert wird. Bei Einstufung in die Stufe 0 wird als Einzelveranlagung die tatsächlich überbaute und befestigte Grundstücksfläche zu Grunde gelegt, von der aus Niederschlagswasser eingeleitet wird oder abfließt. Dem Antrag sind Planunterlagen sowie ein Nachweis über das Fassungsvermögen der Zisterne beizufügen. 

Für Zisternen bzw. Sickerschächte, welche keine Verbindung zum städtischen Entwässerungssystem aufweisen, werden keine Niederschlagswassergebühren erhoben.

Artikelaktionen