Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Auf Grund der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist die Stadt Neuburg a.d. Donau verpflichtet, den Abwassergebührenmaßstab zu optimieren. Bislang wurde die Abwassergebühr an Hand des sog. Frischwassermaßstabs ermittelt.

Das heißt, dass die Abwassermenge der verbrauchten Trinkwassermenge entsprach und mit 1,95 € (bzw. in Ausnahmefällen mit 1,75 €) pro Kubikmeter in Ansatz gebracht wurde. Laut Ansicht der Verwaltungsgerichte benachteiligt dieser Maßstab die Grundstückseigentümer/innen, die nur Schmutzwasser, aber kein Regenwasser in die Kanalisation einleiten, da auch die Kosten, die für die Niederschlagsbeseitigung angefallen sind, in die Gebührenkalkulation eingeflossen sind.

Ab dem 1.1.2014 wird daher die sogenannte „gesplittete Abwassergebühr“ eingeführt. Das heißt, dass sich die bisherige Gebühr in eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr aufgeteilt wird.

Die Schmutzwassergebühr wird weiterhin an Hand der jährlich bezogenen Frischwassermenge (in €/m³) von den Stadtwerken Neuburg a.d. Donau erhoben. Der Gebührensatz wird sich jedoch verringern.

Gleichzeitig erstellt die Stadt Neuburg a.d. Donau zusätzlich einen Niederschlagswassergebührenbescheid. Dabei handelt es sich wie eingangs erwähnt um keine zusätzliche Gebühr, vielmehr werden die anfallenden Kosten für die Abwasserbeseitigung anders verteilt. Die Niederschlagswassergebühr wird nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab ermittelt. Dabei werden die sog. mittleren Grundstücksabflussbeiwerte zur Berechnung der gebührenpflichtigen Grund-stücksfläche herangezogen. Der Grundstücksabflussbeiwert für ein Grundstück kann ermittelt werden, indem die überbaute (d.h. Bebauung + Dachüberstände) und befestigte Fläche ins Verhältnis zur Gesamtgrundstücksfläche setzen. 

 Beispiel: Grundstücksfläche = 1000 m², überbaute und befestigte Fläche = 364 m² 
=> Grundstücksabflussbeiwert = 0,364

Von der Stadt Neuburg a.d. Donau wurden sechs Abflussbeiwertstufen festgesetzt, in die alle Grundstücke, die über eine Niederschlagswasserableitung verfügen, eingeteilt wurden. Der mittlere Grundstücksflächenabflussbeiwert stellt dabei den in der entsprechenden Stufe durchschnittlich vorhandenen Anteil der überbauten und befestigten Fläche an der Gesamtgrundstücksfläche dar. Die nachstehende Tabelle führt die Grundstücksabflussbeiwertintervalle sowie die entsprechenden mittleren Grundstücksabflussbeiwerte auf. 

 

Stufe mittlerer Grund-stücksabflussbeiwert Grundstücks-abflussbeiwert Charakteristik der Überbauung und Befestigung
0 Einzelveranlagung bei einem Grundstücksabflussbeiwert von kleiner oder gleich 0,1
 I 0,14 > 0,10 bis 0,18 minimal: Ortsränder mit lockerer Begrünung
II 0,24 > 0,18 bis 0,30 gering: Dorfgebiete
III  0,38 > 0,30 bis 0,46 normal: Baugebiete
IV 0,58 > 0,46 bis 0,70 hoch: Innenstadt, stark verdichtete Überbauung
V 0,85 > 0,70 bis 1,00 sehr hoch: Kernstadt, Gewerbegebiete

   

Das Beispielgrundstück mit einem Grundstücksabflussbeiwert von 0,364 wäre damit der Stufe 3 zuzuordnen.

Für die Berechnung der Abwassergebühr wird damit die reduzierte gebührenpflichtige Fläche von 380 m² (0,38x1000m²) herangezogen.

Grundstücke, die eine Überbauung bzw. Befestigung von weniger als oder gleich 10 % der Gesamtgrundstücksfläche aufweisen, werden der Stufe 0 zugeordnet. In dieser Stufe werden die betreffenden Grundstücke nach der tatsächlich überbauten bzw. befestigten Fläche zur Gebührenberechnung herangezogen.

Da es sich bei der Berechnung der heranzuziehenden Grundstücksfläche an Hand von mittleren Beiwerten um einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab handelt, kann es durchaus vorkommen, dass sich für ein Grundstück tatsächlich eine andere Stufe ergibt, als auf Grund der Befliegungsdaten getroffen wurde. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn größere Dachflächen nicht an die Kanalisation angeschlossen sind und auch nicht im freien Gefälle mittelbar (z.B. Garageneinfahrten) in die städtische Abwassereinrichtung entwässern. Daher besteht die Möglichkeit im Wege der Selbstauskunft die tatsächlich befestigten und überbauten Flächen, von denen Niederschlagswasser in die Kanalisation abgeleitet wird, selbst vor Ort auszumessen und an die Stadtverwaltung zu melden. Dabei muss zusätzlich auch angegeben werden, wohin die übrigen, auf dem Erfassungsblatt markierten, aber nicht in die Kanalisation entwässernden Flächen das auf ihnen anfallende Regenwasser ableiten und wie sich die konkrete Entsorgungssituation darstellt.

Grundsätzliche Voraussetzung für eine Neuberechnung ist entweder

  • der Nachweis des Gebührenpflichtigen, dass sein Grundstück auf Grund einer niedrigeren, aber auch höheren (!) überbauten und befestigten Grundstücksfläche einer anderen Beiwertstufe zuzuordnen ist
  • oder der Nachweis, dass die Abweichung zwischen der reduzierten gebührenpflichtigen Fläche (tatsächliche Fläche x mittlerer Grundstücksabflussbeiwert) mehr als 400 m² beträgt.

Sollte keines dieser Kriterien erfüllt sein, ist von Seiten des Grundstückseigentümers nichts Weiteres veranlasst. Andernfalls bitten wir, den Auskunftsbogen, welcher per Post verschickt wurde, vollständig auszufüllen, die entsprechenden Flächen zu kennzeichnen und die Richtigkeit der Angaben durch Ihre Unterschrift zu bestätigen.

Bei allgemeinen Fragen zur gesplitteten Abwassergebühr können Sie unter der Telefonnummer 08431/55-373 gerne mit uns Kontakt aufnehmen. 

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