Allgemeine Informationen

Allgemeine Informationen aus dem Bereich "Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehrwesen"

Neue Vorschriften zum Lärmschutz (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung)

Seit 06.09.2002 gelten für Geräte und Maschinen, die im Freien betrieben werden, neue Betriebszeiten. Auf folgendes weist das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen besonders hin:

1. Die Regelung gilt

a) in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten, also nicht in Dorf-, Misch- oder Gewerbegebieten.

b) für 57 unterschiedliche Geräte- und Maschinenarten, von Baumaschinen - wie etwa Betonmischer und Hydraulikhämmer -, über Bau- und Reinigungsfahrzeuge, darunter Transportbetonmischer und Kehrmaschinen, bis hin zu Landschafts- und Gartengeräten, wie Kettensägen, Laubbläser und Rasenmäher.

2. Diese Geräte und Maschinen dürfen an Werktagen (also auch samstags) von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr betrieben werden (Rasenmäher durften bisher nur bis 19.00 Uhr betrieben werden).

Abweichend davon dürfen Grastrimmer/Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler sowie Freischneider nur von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr eingesetzt werden (ausgenommen sind solche Geräte, die als besonders leise gekennzeichnet sind).

3. Ausnahmen können vom Landratsamt und bei Rasenmähern von den Gemeinden erteilt werden. Privatrechtliche Regelungen (z.B. Mietverträge, Hausordnungen) oder örtliche Satzungen gelten unabhängig von der o.g. Verordnung.

Weitere Informationen erteilt das Umweltamt unter der Tel.Nr. 08431/57-249.

Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Gehwege

Nach der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen sind die Anlieger der öffentlichen Straßen verpflichtet, die Geh- und Radwege und die Fahrbahn bis zur Mittellinie im Bereich ihres Grundstückes (= Reinigungsfläche) sauberzuhalten. An jedem Wochenende muss die sogenannte Reinigungsfläche gekehrt, gegebenenfalls von Unrat aller Art gereinigt sowie von Gras und Unkraut befreit werden. Bei Regen- oder Tauwetter ist darauf zu achten, dass das Regen- oder Tauwasser ungehindert in den Abflussrinnen und Kanaleinlaufschächten abfließen kann. Wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Straßenreinigungspflichten nicht erfüllt, kann mit einer Geldbuße bis zu 500 € belegt werden." 

Sträucher schneiden!

Die Stadt Neuburg an der Donau weist die Straßenanlieger darauf hin, dass nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz Sträucher und Hecken nicht in den öffentlichen Verkehrsraum - das gilt auch für den Gehwegbereich - hineinragen dürfen.

Hecken, Büsche und Bäume sollten auf die Grundstücksgrenze zurückgeschnitten werden. Die Straßenanlieger haben außerdem sicherzustellen, dass Verkehrszeichen durch Anpflanzungen nicht verdeckt werden.

Soweit Straßenanlieger ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, ist die Stadt Neuburg an der Donau leider gezwungen, auf Kosten der Anlieger den öffentlichen Verkehrsraum freizuschneiden.

Hinweise zur Beachtung bei der Abhaltung eines Lagerfeuers

  1. Die Abhaltung eines Lagerfeuers nach Eintritt der Dunkelheit (unverwahrtes Feuer im Freien) ist der Gemeinde anzuzeigen.
  2. Unverwahrtes Feuer darf im Freien nur dann entzündet werden, wenn hierdurch für die Umgebung keine Brandgefahr entstehen kann.
  3. Von Gebäuden mit geschlossenen Umfassungen, die ganz oder teilweise aus brennbarem Material bestehen, muss das Feuer mindestens 5 m vom Dachvorsprung ab gemessen entfernt sein.
  4. Von Gebäuden, die offene Umfassungen haben und in denen keine leicht entzündbaren Stoffe verwahrt sind, muss das Feuer mindestens 10 m entfernt sein.
  5. Von leicht entzündbaren Stoffen, insbesondere von Ernteerzeugnissen und von Reisig ist das Feuer mindestens 100 m entfernt zu halten.
  6. Unverwahrtes Feuer ist ständig unter Aufsicht zu halten; bei starkem Wind ist das Feuer zu löschen.
  7. Feuer und Glut müssen beim Verlassen der Feuerstelle erloschen sein.
  8. Die Anzeige bei der Stadt Neuburg an der Donau (in der das Feuer abgehalten wird) kann formlos (mündlich, fernmündlich - Tel. 55-322 od. -323, Fax 55-360) aber auch schriftlich (Ordnungsamt, Herr Richter, Amalienstraße A 54, 86633 Neuburg an der Donau) erstattet werden. Der Zweck des Feuers muss nicht genannt werden. Genaue Angaben über Ort und Zeit des Entzündens sowie über die Person des Anzeigepflichtigen sind jedoch notwendig.
  9. Die Anzeige ist der Stadt Neuburg so rechtzeitig zu erstatten, dass diese die Möglichkeit hat, zu prüfen, ob Bedenken aus Gründen des Brandschutzes bestehen. Die Gemeinde muss sicherstellen, dass die Feuerwehr unverzüglich über die Anhaltung eines Lagerfeuers (nach Eintritt der Dunkelheit) unterrichtet wird. Es entstehen durch die Anzeige bei der Stadtverwaltung keine Kosten.
  10. Geeignete Löschmittel sind bereitzuhalten.
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