Geschäftsleiter und Jurist
Referat 002.01, 002.02
Geschäftsleitung
- Innendienstliche Vertretung des Oberbürgermeisters
- Leitungs- und Koordinationsaufgaben für die gesamte Verwaltung
- Mitwirkung bei grundsätzlichen Fragen aus dem gesamten Verwaltungsbereich
- Dienstliche Beurteilungen für die städtischen Beamten
- Datenschutzbeauftragter der Stadt
- Sitzungen des Ältestenrates (Vorbereitung, Ladung, Protokollführung)
Rechtswesen
- Rechtliche Beratung
- Allgemeine Rechtsberatung für den Stadtrat, die gesamte Verwaltung und die Stadtwerke
- Mitwirkung bei der Schaffung und Anpassung des Stadtrechts, Führung der Stadtrechtssammlung
- Mitwirkung bei rechtlich schwierigen oder bedeutenden Verträgen und Verpflichtungserklärungen
- Behandlung von Rechtsstreitigkeiten, Disziplinarverfahren
- Vertretung der Stadt vor Verwaltungs-, Zivil- und Arbeitsgerichten
- Strafanzeigen und Strafanträge wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil der Stadt
- Aufgaben als Untere Bauaufsichtsbehörde und Beteiligung an Widerspruchsverfahren
Wirtschaftsförderung
- Bestandspflege der heimischen Wirtschaftsbetriebe
- Förderung der Niederlassung von Betrieben, Betreuung von Ansiedlungswilligen
- Werbung für den Wirtschaftsstandort und Vermarktung von Gewerbe- und Indust-rieflächenangeboten
