Frau Funk

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Adresse Harmonie
1. Obergeschoss, Zimmer 1.23-2
Amalienstraße A 54
86633 Neuburg an der Donau
Telefon 08431 55-323
Fax 08431 55-360
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Siehe auch

Hilfe bei drohender Wohnungslosigkeit, Obdachlosenhilfe Sofern Ihnen, auf Grund welcher Umstände auch immer, Obdachlosigkeit droht, sollten sich so bald als möglich mit Ihrer Gemeinde in Verbindung setzen. Dort können dann Maßnahmen geprüft werden, damit Ihre Obdachlosigkeit vermieden werden kann. Außerdem kann Ihre Gemeinde Sie zusätzlich über die Vielzahl der zur Verfügung stehenden Lösungsmöglichkeiten informieren. Entsprechendes gilt, wenn Sie auf Grund eines plötzlichen Ereignisses, z.B. Wohnungsbrand, bereits obdachlos geworden sind. Für den Fall, dass sich keine andere Möglichkeit ergibt und Sie von der Gemeinde vorübergehend in eine Notunterkunft, das kann beispielsweise auch ein Wohncontainer sein, eingewiesen werden müssen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen: Eine Unterbringung durch die Gemeinde ist immer nur eine vorübergehende Maßnahme. Die Notunterkunft muss daher nur den Mindestanforderungen einer menschenwürdigen Unterbringung genügen. Nach ständiger Rechtsprechung müssen bei einer Unterbringung im Rahmen der Obdachlosenfürsorge weitgehende Einschränkungen der Wohnansprüche hingenommen werden. Sie können keine "wohnungsmäßige Versorgung" verlangen.    Unter den Begriff Obdachlose bzw. Wohnungslose fallen Personen, die keinen festen Wohnsitz haben oder Personen, die mit oder ohne Schuld ihre Wohnung verloren haben und nun in einer von der Kommune gestellten Unterkunft (Obdachlosenunterkunft) wohnen müssen. Wer kann bei uns in die Obdachlosenunterkunft? Jede Gemeinde ist für seine eigenen Bürger zuständig. Somit kann die Stadt Neuburg an der Donau nur Bürger aufnehmen die im Stadtgebiet gemeldet und wohnhaft sind.  Was muss ich tun? Im Bereich der Stadt Neuburg an der Donau wohnende und von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen  sollten sich so schnell wie möglich mit dem Ordnungsamt der Stadt Neuburg an der Donau in Verbindung setzen. sind verpflichtet, selbst alles zu unternehmen, um nach Möglichkeit die bisherige Wohnung zu erhalten, bei Freuden oder Familienmitgliedern unterzukommen oder auf dem freien Wohnungsmarkt eine neue Wohnung zu finden. sollten im Wohnungsamt der Stadt Neuburg an der Donau, zwecks Wohnberechtigungsscheins und/oder im Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen zwecks Wohngeldes vorsprechen. sollten sich beim SKM - Neuburger Sozialdienst oder der Caritas in Neuburg an der Donau melden.
Nach der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen sind die Anlieger der öffentlichen Straßen verpflichtet, die Geh- und Radwege sowie die Fahrbahn bis zur Mittellinie im Bereich ihres Grundstückes (= Reinigungsfläche) sauberzuhalten. An jedem Wochenende muss die sogenannte Reinigungsfläche gekehrt, ggf. von Unrat aller Art gereinigt sowie von Gras und Unkraut befreit werden. Bei Regen- oder Tauwetter ist darauf zu achten, dass das Regen- oder Tauwasser ungehindert in den Abflussrinnen und Kanaleinlaufschächten abfließen kann. Wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Straßenreinigungspflichten nicht erfüllt, kann mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro belegt werden. Die Stadt Neuburg an der Donau weist die Straßenanlieger außerdem darauf hin, dass nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz Sträucher und Hecken nicht in den öffentlichen Verkehrsraum – das gilt auch für den Gehwegbereich – hineinragen dürfen. Hecken, Büsche und Bäume sollten auf die Grundstücksgrenze zurückgeschnitten werden. Die Straßenanlieger haben außerdem sicherzustellen, dass Verkehrszeichen durch Anpflanzungen nicht verdeckt werden. Soweit Straßenanlieger ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, ist die Stadt Neuburg an der Donau gezwungen, auf Kosten der Anlieger den öffentlichen Verkehrsraum freizuschneiden.
Die Grundlage für Straßensondernutzungserlaubnisse bildet das Bayerische Straßen- und Wegegesetz. Folgende Straßensondernutzungserlaubnisse fallen in unseren Zuständigkeitsbereich Aufstellen von Verkaufs- und Werbeständern auf öffentlicher Verkehrsfläche Aufstellen von Verkaufswägen auf öffentlicher Verkehrsfläche Anbringung von Plakaten und Werbebannern Informationsstände Plakatierung bei Wahlen Straßenmusiker und Künstler Wegweisende Hinweisschilder
Das Bundesjagdgesetz (§§ 29 ff. BJagdG), das Bayerische Jagdgesetz (Art. 47a BayJG) und die hierzu erlassene Ausführungsverordnung (§§ 24 ff. AVBayJG) sowie das Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 249 ff. BGB) enthalten die rechtlichen Grundlagen für den Ersatz von Wildschäden. Wildschäden sind gem. § 29 Abs. 1 BJagdG zu ersetzen, wenn der Schaden durch die gesetzlich bestimmten Wildarten (Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen) verursacht wurde und die betroffenen Grundstücke zu einem Jagdbezirk gehören (Ausnahme: Keine Ersatzpflicht, wenn auf den Flächen die Jagd ruht oder dauerhaft nicht ausgeübt werden darf, z. B. befriedete Bezirke.) Ersatzpflichtig  für Wildschäden an Grundstücken, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, ist grundsätzlich die Jagdgenossenschaft. Diese kann jedoch die Ersatzpflicht im Jagdpachtvertrag auf den Jagdpächter übertragen und ggf. dessen Ersatzpflicht z. B. auf Schäden, die durch weitere Wildarten verursacht werden, ausweiten. Die Ersatzpflicht der Jagdgenossenschaft bleibt jedoch bestehen, soweit der Geschädigte Ersatz von dem Pächter nicht erlangen kann (subsidiäre Haftung). Wird bei Eigenjagdbezirken das Jagdausübungsrecht verpachtet, so richtet sich die Schadensersatzpflicht des Jagdpächters gegenüber dem Eigentümer, der seine Flächen selbst bewirtschaftet, grundsätzlich nach der zwischen dem Jagdausübungsberechtigten und dem Eigentümer getroffenen Vereinbarung. Sofern nichts anderes bestimmt ist, haftet der Jagdpächter für den durch unzulänglichen Abschuss verschuldeten Schaden (vgl. § 29 Abs. 3 Satz 2 BJagdG). Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich auf Wildschäden z. B. an aufstehenden Feldfrüchten (Feldfrüchte zwischen Saat und Ernte) abgeernteten, jedoch noch nicht eingebrachten Feldfrüchten Verbissschäden an jungen Waldpflanzen (Verbiss der Gipfel- und Seitenknospen) Wühlschäden beim Umbrechen des Waldbodens und Zaunschäden beim Durchbrechen von Kulturzäunen durch Schwarzwild Ausscharren von Pflanzen und Samen und Unterwühlen des Waldbodens durch Wildkaninchen Die Ersatzpflicht von Wildschäden entfällt z. B. bei Weinbergen, Gärten oder Forstkulturen, die durch Einbringen anderer als der im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind, wenn die Herstellung von üblichen Schutzvorrichtungen unterblieben ist (vgl. § 32 Abs. 2 BJagdG). Der Ersatzpflichtige hat den Zustand wieder herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Grundsätzlich ist Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution auszugleichen (z. B. Einebnen von Erdaufwürfen auf einer durch Schwarzwild aufgewühlten Wiese und Nachsäen der geschädigten Stellen). Der Geschädigte kann statt des Naturalersatzes den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Ersatzfähig sind neben dem unmittelbaren Schaden an dem Grundstück auch etwaige Folgeschäden sowie entgangener Gewinn. Quelle: www.freistaat.bayern

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