Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Bayerischen Ministerpräsidenten zur aktuellen Corona-Situation in Bayern berief OB Dr. Bernhard Gmehling den Planungsstab der Stadt Neuburg in sein Amtszimmer im Rathaus ein. Vertreter aus den unterschiedlichen Fachbereichen haben sich unter Zuziehung des Landtagsabgeordneten Matthias Enghuber zu unterschiedlichen akuten Themen besprochen. Auf der Grundlage der rechtlichen Vorgaben sowie der örtlichen Situation in Neuburg an der Donau wurden folgende Entscheidungen getroffen.
Kindergärten und Schulen
Gemäß der staatlichen Anweisung sind ab Montag, 16. März 2020 die Neuburger Schulen sowie die fünf städtischen Kindergärten bis einschließlich 19. April geschlossen. OB Dr. Bernhard Gmehling hat in Absprache mit dem Kindergartenreferenten Matthias Enghuber verfügt, dass die städtischen Kindergärten für absolute Notfälle eine Betreuung übernehmen.
Dazu die zwingenden Vorgaben des Freistaats Bayern:
Eine Notbetreuung soll in den Kindertagesstätten und Horten sowie den Schulen einschließlich der 6. Jahrgangsstufe sichergestellt werden, allerdings in strikt begrenztem Umfang: Eine Notgruppe ist nur dann zugänglich, wenn alle sorgeberechtigten Personen – Alleinerziehende oder beide Elternteile – eine Betreuung nicht gewährleisten können, weil sie in systemkritischen Berufen wie z. B. Gesundheitswesen, Pflege, Jugend- und Behindertenhilfe, Polizei, Feuerwehr, THW – arbeiten. Kinder, die nicht in der Notbetreuung sind, sowie deren Eltern dürfen die Einrichtungen nicht betreten. Auf den Rückgriff auf Großeltern soll bei der Kinderbetreuung möglichst verzichtet werden, da ältere Menschen durch das Virus besonders gefährdet sind. Stattdessen soll man sich an Nachbarn oder Freunde wenden oder notfalls die Notgruppen in Anspruch nehmen (sofern die Voraussetzungen gegeben sind).
Grundsätzlich sollte mit Nachdruck versucht werden, die Kinder zu Hause zu betreuen. Kinder mit Krankheitssymptomen können unter keinen Umständen betreut werden.
Absagen und Schließungen
OB Dr. Bernhard Gmehling hat mit sofortiger Wirkung verfügt, dass folgende städtischen Einrichtungen vorläufig geschlossen sind:
1. Stadttheater Neuburg an der Donau
2. Bürgerhäuser im Ostend und am Schwalbanger
3. Ausstellungen im Rathausfletz, Fürstengang, Marstallfoyer
4. Stadtmuseum im Weveldhaus
5. Städtische Sporthallen
Es wurde zudem beschlossen, dass Eintrittskarten für städtische Veranstaltungen zurückgegeben werden können und der Kaufpreis vollständig erstattet wird. Für Rückfragen dazu kann man sich telefonisch an das Kulturamt der Stadt Neuburg wenden – Tel.: 08431 / 55-231
Kommunalwahlen 2020
Die Kommunalwahlen finden am kommenden Sonntag, 15. März in ganz Bayern ohne Einschränkung statt. Die Wahlhelfer in den Wahllokalen sind sensibilisiert. In jedem Wahllokal besteht die Möglichkeit, sich die Hände mit Seife zu waschen, entsprechende Hygienehinweise befinden sich im Aushang. Wählerinnen und Wähler können Stifte von Zuhause mitbringen. Es wird darauf hingewiesen, dass aus Gründen der Lesbarkeit dunkelblau- oder schwarzschreibende Stifte verwendet werden sollen.
Auszählgeschäft am Montag und Dienstag
Die Wahlauszählung am Montag, 16. März 2020 in der Parkhalle findet aufgrund der aktuellen Lage verstärkt dezentralisiert statt. So wird nicht mehr nur in der Parkhalle mit kleiner Schulturnhalle, sondern nun auch in der Mensa, in der Mittelschule und im Marstall ausgezählt. Die genauen Räumlichkeiten werden an der Parkhalle per Aushang bekannt gegeben.
Aufgrund personeller Engpässe kann es sein, dass sich das Auszählgeschäft verzögert. So wird am Sonntagabend in jedem Wahllokal die Wahl zum Oberbürgermeister ausgezählt. Am Montag wird mit der Auszählung zum Stadtrat begonnen. Je nach Fortschritt kann es sein, dass der Kreistag erst am Dienstag fertig ausgezählt wird. Das hat zur Folge, dass die Stadtverwaltung nicht wie angekündigt nur am Montag, sondern auch am Dienstag, 17. März 2020 geschlossen bleibt.
Verlegung Wahllokal
Das für den Stimmbezirk 30 vorgesehene Wahllokal im AWO-Seniorenheim am Längenmühlweg muss kurzfristig verlegt werden. Zum Schutz der Bewohner vor dem Coronavirus kann das Heim nicht als Wahllokal zur Verfügung stehen.
Das Wahllokal wird in das nahe gelegene AWO-Sozialzentrum (Stimmbezirk 12), Joseph-Haydn-Str. 14 verlegt. Dort besteht bereits ein Wahllokal. Die Räumlichkeiten erlauben die Unterbringung beider Bezirke. Die Stadt Neuburg bittet um Verständnis, für die unvermeidliche Maßnahme. Aufgrund der kurzfristigen Absage können keine abgeänderten Wahlbenachrichtigungen mehr versandt werden. Es ist sichergestellt, dass im gesperrten Wahllokal von 8 Uhr bis 18 Uhr ein Ansprechpartner vor Ort ist, der auf das geänderte Wahllokal verweist. Zudem steht auch eine Person bereit, die den Wähler in das nur 500 Meter entfernte Ersatzlokal begleitet.
Generell gilt, dass alle Wahllokale in Kindergärten und Schulen vor der Wiederinbetriebnahme am Montag entsprechend den Vorgaben des Gesundheitsamtes gereinigt werden.
Ergebnisse zur Kommunalwahl im Internet
Der Ausgang der Kommunalwahl kann ab Sonntag, 15. März 2020 in Echtzeit im Internet unter www.neuburg-wahl.de verfolgt werden.
Unterstützung der lokalen Wirtschaft
OB Dr. Bernhard Gmehling steht gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Matthias Enghuber in engem Kontakt mit Vertretern der heimischen Wirtschaft.
OB Dr. Gmehling:
„Es erreichen mich viele Anrufe von besorgten Firmeninhabern von Unternehmen aller Größenordnungen, die mir ihre jetzt schon eingetretene Notlage schildern. Es steht außer Frage, dass wir uns auch als Stadt Neuburg mit größtem Engagement um die Belange der heimischen Wirtschaft kümmern. Wir werden uns bereits Anfang nächster Woche im Schulterschluss mit Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing an die Unternehmen in Neuburg wenden und aktiv Hilfe anbieten. Ich rate bereits heute allen betroffenen Unternehmern, ihre Schäden und Ausfälle akkurat zu dokumentieren. Nur dann ist es uns zu gegebener Zeit möglich, staatliche Unterstützungen zu bekommen. Landtagsabgeordneter Matthias Enghuber steht im engen Kontakt mit der Staatsregierung und wird sich ebenfalls mit aller Kraft für Hilfestellungen aller Art einsetzen.“
Weitere Informationen
Der städtische Wochenmarkt am Schrannenplatz findet wie gewohnt jeden Mittwoch und Samstag statt.
Der Oberbürgermeister setzt zum Schutz der älteren Mitbürger sämtliche Besuche von Stadtvertretern zu Alters- und Ehejubiläen aus.
Der Oberbürgermeister hat mit sofortiger Wirkung eine Urlaubssperre für alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung erlassen.
OB Dr. Gmehling hält Planungsstab aufrecht
Als Dienstvorgesetzter hat OB Dr. Bernhard Gmehling verfügt, dass der Planungsstab situationsbedingt jederzeit zusammentritt. Der Planungsstab hält stets engen Kontakt zum Gesundheitsamt, zum Krankenhaus sowie zur Vertretung der Ärzteschaft.
Wichtig: Alle Informationen dieser Medieninformation unterliegen stets dem Vorbehalt, dass sich aufgrund übergeordneter staatlicher Anweisungen Änderungen ergeben.
