Herr Schmid

Bauverwaltung und Untere Denkmalschutzbehörde
Adresse Harmonie
1. Obergeschoss, Zimmer 1.14
Amalienstraße A 54
86633 Neuburg an der Donau
Telefon 08431 55-345
Fax 08431 55-357
Hiermit akzeptiere ich die Datenschutzerklärung*
* Pflichtfeld

Siehe auch

Die beabsichtigte Beseitigung einer baulichen Anlage ist mindestens einen Monat vorher bei der Bauverwaltung der Stadt Neuburg an der Donau mit dem amtlichen Formular anzuzeigen. Wenn die Stadt Neuburg an der Donau keine planungsrechtlichen Schritte zur Verhinderung der Beseitigung unternimmt und auch keine bauaufsichtlichen Maßnahmen ergreift, kann nach Ablauf des Monats mit der Beseitigung begonnen werden. Etwas anderes gilt, wenn für die Beseitigung eine anderweitige behördliche Erlaubnis, Gestattung oder Genehmigung erforderlich ist, zum Beispiel eine Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz, weil das abzubrechende Objekt in einem denkmalgeschützten Ensemblebereich liegt. Dann ist in diesem Fall zusätzlich eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zu beantragen. Wird die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nicht erteilt, darf das Objekt auch nicht beseitigt werden. Eine nur teilweise Beseitigung eines Bauvorhabens ist eine Änderung einer baulichen Anlage und bedarf daher grundsätzlich einer Baugenehmigung. Wenn ein nicht freistehendes Gebäude beseitigt werden soll, muss im Vorfeld ein sogenannter qualifizierter Tragwerksplaner die Standsicherheit des verbleibenden angebauten Gebäudes beurteilen und ggf. die Beseitigung überwachen. Unter Umständen ist die Beseitigung einer baulichen Anlage auch verfahrensfrei möglich, d. h. ohne baurechtliches Verfahren (Anzeige-, Baugenehmigungs- oder Genehmigungsfreistellungsverfahren). Dies ist der Fall bei Anlagen, die verfahrensfrei errichtet werden dürfen (vgl. Art. 57 Abs. 1 bis 3 BayBO), freistehenden Gebäuden der Gebäudeklasse eins (= land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude sowie Gebäude mit einer Höhe bis zu sieben Meter und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt maximal 400 Quadratmeter) und der Gebäudeklasse drei (= Gebäude mit einer Höhe bis zu sieben Meter und mehr als zwei Nutzungseinheiten oder mit Nutzungseinheiten von insgesamt mehr als 400 Quadratmeter) sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu zehn Meter. Wichtig: Aber auch in diesem Fall sind ggf. anderweitig erforderliche Erlaubnisse, Gestattungen oder Genehmigungen unbedingt einzuholen. Informationen des BayernPortals Beseitigung einer baulichen Anlage (www.freistaat.bayern)
Für Abgrabungen zur Gewinnung von Bodenschätzen (zum Beispiel Kies- oder Sandgruben), die nicht dem Bergrecht unterliegen, für sonstige Abgrabungen (einschließlich als unmittelbare Folge der Abgrabung entstehende Aufschüttungen) sowie für Gebäude und Nebenanlagen, die dem Abgrabungsbetrieb dienen, ist grundsätzlich eine Abgrabungsgenehmigung erforderlich. Weitere Informationen Je nach Art des Vorhabens können zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung und bzw. oder ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren erforderlich sein. Erforderliche Unterlagen für einen vollständigen Abgrabungsantrag Amtlicher Lageplan M 1 : 5000, Amtlicher Lageplan M 1 : 1000 (unverändert) Lageplan M 1 : 1000 mit Darstellung des Abgrabungsbereichs und Lage der Geländeschnitte (siehe Abgrabungsplan) Beschreibung der Maßnahme Massenberechnung (Volumen des Abbauguts) Abgrabungsplan (Darstellung der Abbaugrundfläche und Darstellung der Geländeschnitte) Angaben bzw. Erläuterungen zur Rekultivierung der Abbaufläche Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein. Die erteilte Erlaubnis erlischt, wenn innerhalb von vier Jahren nach Erteilung mit der Ausführung der Abgrabung nicht begonnen oder die Ausführung vier Jahre unterbrochen wurde. Informationen des BayernPortals Abgrabungsgenehmigung (www.freistaat.bayern) Weiterführende Links Bayerisches Landesamt für Umweltschutz (www.lfu.bayern.de) Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (www.stmuv.bayern.de)
Egal ob Sie einen Bauplatz kaufen und dort Ihr Traumhaus verwirklichen möchten, Ihr Dachgeschoss ausbauen wollen oder auch nur einen Carport planen, erkundigen Sie sich rechtzeitig vorher bei der Bauverwaltung der Stadt Neuburg an der Donau, ob Ihr Vorhaben der Genehmigungspflicht unterliegt und ob es überhaupt wie gewünscht zulässig ist. Im Baurecht gibt es diverse "Fallstricke", die dann schlimmstenfalls dazu führen, dass zum Beispiel Ihr bereits in Auftrag gegebenes Wohnhaus nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht oder schon begonnene bauliche Anlagen wieder abgebrochen werden müssen und auch noch obendrein ein Bußgeld zu bezahlen ist. Solche Konstellationen können und sollten auf jeden Fall vermieden werden. Gerne stehen wir Ihnen nach vorheriger Terminvereinbarung für ein persönliches Beratungsgespräch zur Verfügung. Folgende Unterlagen brauchen wir von Ihnen im Vorhinein Beurteilungsfähige Unterlagen wie Bauzeichnungen oder Skizzen Einen Lageplan, in dem Sie das gewünschte Vorhaben farblich markieren und am besten maßstabsgetreu einzeichnen bei An- und Umbauten: bereits erteilte Baugenehmigungen (Bescheide und Pläne) aktuelle Fotos von der Umgebungsbebauung Die Unterlagen können Sie uns per E-Mail oder Post zukommen lassen. Allgemeine Auskünfte sind im Baurecht nicht möglich, da Baurecht grundstücksbezogenes Recht ist und hier individuelle Voraussetzungen gelten. Was in der einen Straße zulässig ist, kann in der nächsten schon gegen den Bebauungsplan verstoßen und damit unzulässig sein. Aus diesem Grund geben wir auch keine pauschalen Auskünfte und benötigen immer die genaue Anschrift oder Flurnummer des jeweiligen Grundstücks für eine Bauberatung. Im Baurecht sind jedoch auch oftmals Probleme aus dem privatrechtlichen Bereich zu klären (zum Beispiel aus einem Miteigentumsverhältnis, wegen Grunddienstbarkeiten oder Pflanzabständen). Soweit der privatrechtliche Bereich betroffen ist, können wir als Bauaufsicht leider keine Beratung leisten und müssen Sie ggf. auf eine anderweitige Klärung (zum Beispiel untereinander im Nachbarschaftsverhältnis) oder eine Beratung (zum Beispiel durch einen Rechtsanwalt) verweisen. Eine Bauberatung ist für Sie kostenfrei. Bitte beachten Sie, dass unsere Beratungstätigkeiten wie bei allen Bauaufsichtsbehörden unverbindlich sind und keinerlei Rechtsanspruch begründen. Dieser ergibt sich stets nur aus schriftlich erteilten, formellen Bescheiden.
Jeder Neubau oder die Änderung der Nutzung baulicher Anlagen ist vom Grundsatz her genehmigungspflichtig. Durch eine öffentlich-rechtliche Prüfung können technische Standards eingehalten und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. Als Große Kreisstadt ist die Stadt Neuburg Kommunalbehörde und Baugenehmigungsbehörde in einem, was für Sie als Antragssteller eine enorme Zeitersparnis bedeutet, da Ihr Antrag nicht erst zur Standortgemeinde und dann weiter ans Landratsamt geht, sondern direkt von unserem Bauverwaltungsamt bearbeitet wird. Aber auch Sie selbst können wesentlich dazu beitragen, dass Ihr Verfahren zügig bearbeitet werden kann. Leider wird der überwiegende Teil der Bauanträge unvollständig eingereicht und Nachforderungen werden erst Wochen oder gar Monate später erfüllt. Dies verzögert den gesamten Genehmigungsablauf unnötig und bringt das Verfahren oftmals auch komplett zum Erliegen, wenn grundlegend erforderliche Informationen nicht mit eingereicht werden. Checkliste zur Vollständigkeit eines Bauantrages Bauantragsmappen, kartoniert in zwei Ausfertigungen (grün und rot) Linke Seite: Antragsformular, Baubeschreibung, ggf. Betriebsbeschreibung, Berechnungen, statistischer Erhebungsbogen, ggf. Anträge auf Befreiungen, Abweichungen oder Ausnahmen Rechte Seite: Lagepläne, Bauzeichnungen, Entwässerungsplanung Einstufung der Gebäudeklasse und ggf. Verfahrensart Sonderbau Unterschrift Antragsteller bzw. Antragsstellerin auf den Antragsformularen, der Baubeschreibung und allen Plänen in allen Ausfertigungen sowie den Anträgen auf Befreiungen, etc. Unterschrift Entwurfsverfasser bzw. Entwurfsverfasserin auf den Antragsformularen, der Baubeschreibung und allen Plänen in allen Ausfertigungen sowie den Anträgen auf Befreiungen, etc. Auszug aus dem Katasterwerk (amtlicher Lageplan) im Original im Maßstab 1:1000, nicht älter als sechs Monate (erhältlich beim Sachgebiet Bauleitplanung) Darstellung des Bauvorhabens in einer Kopie des Katasterauszuges Maßstab 1:1000 mit Bemaßung der Gebäudekanten zu den Grundstücksgrenzen und Markierung der neuen Baukörper in roter Farbe Angabe aller Nachbarn (auch Miteigentümer) mit vollständigem Namen und vollständiger Adresse im Antragsformular unter Angabe, ob die Unterschrift geleistet wurde Beteiligung aller unmittelbar angrenzenden Nachbarn (auch Miteigentümer) mit der Möglichkeit der Leistung der Unterschrift auf allen Plänen. Die Unterschriften müssen der unterschreibenden Person sowie den zugehörigen Flurnummern eindeutig zugeordnet werden können. Sollte die Unterschrift nicht erteilt worden sein, wird um eine kurze Mitteilung der Gründe gebeten Darstellung des Grenzverlaufs (violett), der ggf. vorhandenen Baulinien (rot) und der Baugrenzen (blau) im Erdgeschoss- oder Untergeschoss-Grundriss Alle Grundrisse (inklusive Spitzboden) mit Angabe der jeweiligen Nutzung in allen Räumen Höhenkoten an den Grundstücks- und Gebäudeecken mit Höhenbezugspunkt zur Straße, 0.00 ist auf Oberkante des Rohfußbodens des Erdgeschosses zu beziehen Gebäudeschnitt mit Darstellung des Treppenhauses und des vorhandenen und geplanten Geländeverlaufs Alle Ansichten mit Darstellung und Bezeichnung des vorhandenen natürlichen und des geplanten Geländeverlaufs und Darstellung des Übergangs zum vorhandenen Nachbargelände einschließlich Grenzgebäude bzw. Stützmauern, etc. Bemaßung aller für die Abstandsflächen relevanten Wand- und Firsthöhen vom natürlichen Gelände aus Berechnung und Nachweis der Abstandsflächen, ggf. mit beigefügter formeller Abstandsflächenübernahme Berechnung von Grund- und Geschlossflächenzahl (GRZ und GFZ) nach Maßgabe der zum rechtsverbindlichen Bebauungsplan anzuwendenden Baunutzungsverordnung (BauNVO 1962, 1968, 1977, 1990, 2017) Nachweis, ob im Dach- oder Kellergeschoss ein Vollgeschoss vorliegt (Berechnung mit zugehöriger Zeichnung), falls der maßgebliche Bebauungsplan hierzu entsprechende Festsetzungen enthält Berechnung, Darstellung und Bemaßung aller erforderlichen Stellplätze inklusive Zufahrt unter Beachtung der städtischen Stellplatzsatzung Betriebsbeschreibung bei gewerblichen Vorhaben Kriterienkatalog bei Sonderbauten der Gebäudeklasse eins bis einschließlich drei Fotodokumentation der Nachbarbebauung im Straßenzug mit Zuordnung nach Hausnummern, bei Um- und Anbauten auch vom Bestand auf dem Baugrundstück Vollständig ausgefüllter statistischer Erhebungsbogen Angaben zur Bauvorlageberechtigung und entsprechender Nachweis Das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach Art. 59 Bayerische Bauordnung (BayBO) wird für alle Bauvorhaben, außer für Sonderbauten, durchgeführt. In diesem Verfahren werden nur geprüft die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens, zum Beispiel Art und Maß der Nutzung, Bauweise, Grundstücksfläche, welche überbaut werden soll, Einfügung in die nähere Eigenart der Umgebung, Erschließung Übereinstimmung mit örtlichen Bauvorschriften Abstandsflächen beantragte Abweichung von bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird, zum Beispiel nach Denkmalschutzrecht Für die Beachtung aller übrigen Anforderungen (zum Beispiel Nachweise Brandschutz, Standsicherheit) sind der Bauherr und die von ihm am Bau Beteiligten (zum Beispiel der Entwurfsverfasser) selbst verantwortlich. Im umfassenden Genehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO wird die Zulässigkeit von sogenannten Sonderbauten geprüft. Sonderbauten sind Anlagen und Räume, die wegen ihrer Nutzung, Höhe, Größe, der Zahl oder Schutzbedürftigkeit der sich in ihnen aufhaltenden Personen oder aus anderen Gründen, ein besonderes Gefahrenpotential aufweisen. Die genaue Definition und Auflistung von Sonderbauten ist in Art. 2 Abs. 4 BayBO geregelt. Sonderbauten sind zum Beispiel folgende Bauwerke Hochhäuser bauliche Anlagen mit mehr als 30 Meter Höhe Gebäude mit mehr als 1600 Quadratmeter Fläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude und Garagen Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Fläche von insgesamt mehr als 800 Quadratmeter haben Gebäude mit Räumen, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen und einzeln mehr als 400 Quadratmeter haben Gebäude mit Räumen, die einzeln für eine Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind größere Versammlungsstätten Gaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen, Beherbungsstätten mit mehr als zwölf Betten und Spielhallen mit mehr als 150 Quadratmeter Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege von Personen Tageseinrichtungen für Kinder, behinderte und alte Menschen Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen Für Sonderbauten sind grundsätzlich alle bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften Prüfungsgegenstand. Auch andere öffentlich-rechtliche Anforderungen werden geprüft, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird.
Brandschutz ist ein wichtiges Thema im Bereich Bau, bei dem die Stadt Neuburg an der Donau als Untere Bauaufsichtsbehörde Ihr Ansprechpartner ist. Von besonderer Bedeutung ist dabei der vorbeugende Brandschutz, worunter Maßnahmen zu verstehen sind, die im Voraus die Entstehung, Ausbreitung und Auswirkungen von Bränden verhindern bzw. einschränken sollen. Dabei sind sowohl die Aspekte des baulichen, des anlagentechnischen, des organisatorischen und des abwehrenden Brandschutzes zu berücksichtigen. Die Beurteilung erfolgt auf Grundlage öffentlich-rechtlicher Vorschriften, insbesondere der Bayerischen Bauordnung und weiterer spezieller Vorschriften. Die Stadt Neuburg an der Donau führt zudem gemäß der Feuerbeschauverordnung in regelmäßigen Abständen oder auch aufgrund eines Hinweises Sicherheitsbegehungen in Gebäuden durch. Sinn und Zweck dieser Kontrollen ist es, etwaige Gefahren zu erkennen, die durch Brände für die Bewohner oder Benutzer von Gebäuden entstehen können, und die Ursachen hierfür zu beseitigen. Folgende Punkte werden überprüft Feuerwehrzufahrten Rettungswege Aufstell- und Bewegungsflächen für Feuerwehrfahrzeuge Einsatzpläne für die Feuerwehr Brandmeldeanlagen Löschwasserentnahmestellen Löscheinrichtungen Rauchabzüge Bestuhlungs- und Fluchtwegpläne
Unter bestimmten Voraussetzungen benötigen bauliche Anlagen, die keine Sonderbauten nach Art. 2 Abs. 4 Bayerische Bauordnung (BayBO) sind, keine Baugenehmigung. Bauliche Anlagen ohne Baugenehmigung Sie liegen im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (d. h. einem Bebauungsplan, der mindestens Festsetzungen enthält über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen) oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, sie widersprechen den Festsetzungen des Bebauungplans und etwaigen örtlichen Bauvorschriften (zum Beispiel einer Gestaltungssatzung) nicht, sind also ohne Ausnahmen und Befreiungen zulässig, die Erschließung ist gesichert,  die Gemeinde erklärt nicht innerhalb eines Monats nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen, dass ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren notwendig ist oder beantragt eine vorläufige Untersagung. Die Gemeinde kann auch schon früher dem Bauherrn schriftlich mitteilen, dass sie kein Genehmigungsverfahren verlangt und keine Untersagung beantragen wird. Dafür, dass diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und dass bei der Ausführung des Bauvorhabens alle zu beachtenden Vorschriften eingehalten werden, ist der Bauherr gemeinsam mit den von ihm am Bau Beteiligten (zum Beispiel dem Entwurfsverfasser) verantwortlich. Spätestens gleichzeitig mit der Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde muss der Bauherr die betroffenen Nachbarn über das Bauvorhaben informieren. Für das Genehmigungsfreistellungsverfahren sind die erforderlichen Unterlagen (u. a. Antrag auf Genehmigungsfreistellung, Baubeschreibung, Lageplan, Bauzeichnungen) bei der Stadt Neuburg an der Donau einnzureichen. Der Antrag muss vom Antragsteller und von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser (Architekt, Bauingenieur oder bei kleineren Bauvorhaben – insbesondere Ein- und Zweifamilienhäuser – auch Handwerksmeister des Bau- und Zimmererfachs und staatlich geprüfte Techniker der Fachrichtung Bautechnik) unterschrieben sein. Die Stadt Neuburg an der Donau hat dann einen Monat Zeit, ein Genehmigungsverfahren zu verlangen oder eine Untersagung zu beantragen. Geschieht das nicht, darf der Bauherr mit dem Bau beginnen. Er ist dennoch verantwortlich, dass alle Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung vorliegen und die öffentlich-rechtlichen Vorschriften auch tatsächlich eingehalten werden. Erforderliche Unterlagen Neben dem amtlich vorgeschriebenen Antragsformular sind bei der Einreichung im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Maßgabe der Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) entsprechende Unterlagen beizufügen. Auch wenn keine förmliche Baugenehmigung erteilt wird, müssen die eingereichten Unterlagen dieselben Anforderungen wie bei einem Bauantrag erfüllen. Geltungsdauer Will der Bauherr mit der Bauausführung mehr als vier Jahre, nachdem die Bauausführung aufgrund des Genehmigungsfreistellungsverfahrens zulässig geworden ist, beginnen, muss er erneut das Freistellungsverfahren durchlaufen. Informationen des BayernPortals Genehmigungsfreistellungsverfahren (www.freistaat.bayern)
Vor der Errichtung der meisten Gebäude ist ein Bauantrag erforderlich. Das gilt auch für sonstige bauliche Anlagen, zum Beispiel für Werbeanlagen oder Überdachungen. Bei manchen, vom Grundsatz her einfacheren Bauvorhaben, sieht die Bayerische Bauordnung jedoch vor, dass kein Bauantrag erforderlich ist. Diese sind in Art 57 Bayerische Bauordnung (BayBO) aufgeführt. Aber Achtung: Auch bei diesen sogenannten verfahrensfreien Vorhaben bedeutet dies nur, dass Sie als Bauherr keinen Bauantrag stellen müssen und keine Baugenehmigung benötigen. Sie sind selbst für die Einhaltung der geltenden Vorschriften verantwortlich. So sind zum Beispiel trotzdem Abstandflächen einzuhalten und Vorgaben eines Bebauungsplans oder Vorgaben einer gemeindlichen Satzung oder einer Werbeanlagensatzung zu beachten. Nach unseren Erfahrungen widersprechen die gängigsten genehmigungsfreien Vorhaben meist den Festsetzungen der Bebauungspläne oder es gibt Probleme im Bereich des Abstandsflächenrechts. In solchen Fällen ist dann eine "isolierte Befreiung" oder eine "isolierte Abweichung" erforderlich, um das Vorhaben ggf. doch zulassen zu können. Zudem könnte auch eine Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz erforderlich sein. Darüber hinaus sind für den juristischen Laien manche Formulierungen im Baurecht irreführend. So sind gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g BayBO Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 Quadratmeter und einer Tiefe bis zu drei Meter verfahrensfrei. Dies gilt aber – und das steht nicht direkt im Gesetz, sondern ergibt sich aus den Kommentaren und der Rechtsprechung – nur für ebenerdige Terrassen und nicht etwa für Dachterrassen auf Garagen. Wir empfehlen Ihnen daher grundsätzlich und in Ihrem eigenen Interesse, eine Bauberatung in Anspruch zu nehmen, bevor Sie Bauarbeiten in Auftrag geben oder selbst durchführen. Rechtsvorschriften Baugesetzbuch (www.gesetze-im-internet.de) Bayerische Bauordnung (www.gesetze-bayern.de)

Verwaltung

Postanschrift

Postfach 17 40
86622 Neuburg an der Donau

Hausanschrift

Karlsplatz A 12 (Rathaus)
Amalienstraße A 54 (Harmonie)
86633 Neuburg an der Donau


08431 55-0
08431 55-329
stadt@neuburg-donau.de
Sicheres Kontaktformular

Publikumsverkehr

Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag:
8 Uhr – 12 Uhr

Mittwoch:
7:30 Uhr – 13 Uhr und 14 Uhr – 18 Uhr

und nach Vereinbarung

Bürgerbüro im Bücherturm

Montag – Freitag
8:15 Uhr – 12:45 Uhr