Herr Richter

Sachgebietsleitung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehrwesen
Adresse Harmonie
1. Obergeschoss, Zimmer 1.23-1
Amalienstraße A 54
86633 Neuburg an der Donau
Telefon 08431 55-322
Fax 08431 55-360
Hiermit akzeptiere ich die Datenschutzerklärung*
* Pflichtfeld

Siehe auch

Jedes Abbrennen eines Feuerwerkes ist anzeige- oder genehmigungspflichtig, je nach Kategorie des Feuerwerkes und der Fachkunde des durchführenden Personenkreises. Ausnahme hiervon ist das Abbrennen eines Feuerwerkes der Kategorie F2 ("Silvesterfeuerwerk") zum Jahreswechsel, sofern das Abbrennen an den per Ortssatzung zugelassenen Örtlichkeiten und Zeiten erfolgt. Beim Abbrennen von Feuerwerk sind die Anforderungen des Sprengstoffgesetzes (SprengG) zu beachten. Personen ohne Erlaubnis- oder Befähigungsschein Personen, die nicht im Besitz eines sprengstoffrechtlichen Erlaubnis- oder Befähigungsscheines sind und ein Feuerwerk der Kategorie F2 außerhalb der Silvesterzeit (d. h. in dem Zeitraum vom 2. Januar bis zum 30. Dezember) abbrennen wollen, benötigen hierfür eine Genehmigung der zuständigen Gemeinde. Eine zusätzliche Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt ist nicht erforderlich. Das Abbrennen eines Feuerwerkes der Kategorie F2 im Zeitraum vom 31. Dezember bis zum 1. Januar muss weder angezeigt noch genehmigt werden. Personen mit Erlaubnis- oder Befähigungsschein Personen, die im Besitz eines sprengstoffrechtlichen Erlaubnis- oder Befähigungsscheines sind, dürfen Feuerwerke der Kategorie F2 ("Silvesterfeuerwerk"), Kategorie F3 (Mittelfeuerwerk) und Kategorie F4 (Großfeuerwerk) das ganze Jahr über abbrennen. Das Abbrennen eines Feuerwerkes durch Personen mit einem Erlaubnis- oder Befähigungsschein ist anzeigepflichtig. Der Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber muss das beabsichtigte Feuerwerk innerhalb vorgegebener Fristen dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt anzeigen. Die Anzeigepflicht bezieht sich auf Feuerwerke der Kategorie F2 auf den Zeitraum vom 2. Januar bis zum 30. Dezember und bei den Kategorien F3 und F4 auf das ganze Jahr. Eine zusätzliche Genehmigung der Gemeinde ist nicht erforderlich. In Theatern und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Film- und Fernsehproduktionsstätten dürfen Feuerwerke nur vorgeführt werden, wenn diese vorher gemäß der beabsichtigten Verwendung erprobt wurden. Die Erprobung bedarf der Genehmigung der für den Brandschutz zuständigen Stelle. Für die Vorführung in Anwesenheit von Mitwirkenden oder Besuchern ist weiterhin die Genehmigung der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Stelle erforderlich. Zuständige Stellen Gemeinde: Genehmigung zum Abbrennen eines Feuerwerkes der Kategorie F2 im Zeitraum vom 2. Januar bis zum 30. Dezember durch Personen, die nicht Inhaber eines sprengstoffrechtlichen Erlaubnis- oder Befähigungsscheines sind Gewerbeaufsichtsamt bei der für den Abbrennort zuständigen Regierung: Anzeige des Abbrennens eines Feuerwerkes durch Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber Feuerwerke in Theatern, vergleichbaren Einrichtungen, Film- und Fernsehproduktionsstätten Gemeinde: Genehmigung der Erprobung Kreisverwaltungsbehörden: Genehmigung für die Vorführung in Anwesenheit von Mitwirkenden und Publikum Quelle: www.freistaat.bayern
Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie, wenn Sie im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen (Speisewirtschaft), wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Erlaubnispflichtig ist das Gaststättengewerbe nur dann, wenn alkoholische Getränke verabreicht werden. Werden lediglich alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreicht, ist das Gaststättengewerbe erlaubnisfrei. Die Erlaubnis wird für eine bestimmte Betriebsform (z.B. Schank- und Speisewirtschaft, Diskothek, Tanzcafe etc.) und für die dem Betrieb dienenden Räume erteilt. Erlaubnispflichtig ist auch jede Erweiterung des Gaststättenbetriebs und jede Änderung der Betriebsform. Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und bei Handelsgesellschaften (OHG,KG) bedarf jeder geschäftsführende Gesellschafter einer Erlaubnis. Wollen Sie eine erlaubnispflichtige Gaststätte durch einen Stellvertreter betreiben, benötigen Sie eine Stellvertretungserlaubnis (§ 9 GastG). Falls Sie einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernehmen wollen, kann Ihnen die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der Erlaubnis auf Widerruf (in der Regel für einen Zeitraum bis zu drei Monaten) gestattet werden (vorläufige Erlaubnis). Entsprechendes gilt für die Erteilung einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis (§ 11 GastG). Handelt es sich bei der erlaubnispflichtigen gastronomischen Tätigkeit um eine nur zeitlich befristete Bewirtung anlässlich einer Veranstaltung (besonderer Anlass, wie z.B. Vereins-, Stadt-, Musikfest etc.) kann der Betrieb des Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen (in der Regel ist kein Unterrichtungsnachweis und keine Baugenehmigung erforderlich) gemäß § 12 GastG von der Gemeinde gestattet werden. Sperrzeit Wenn Sie eine Gaststätte, Diskothek etc. betreiben wollen, müssen Sie sich an die Vorschriften zur Sperrzeitregelung halten. Nach § 18 Gaststättengesetz in Verbindung mit § 7 der Bayerischen Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (BayGastV) beginnt die allgemeine Sperrzeit in Bayern um 5 Uhr und endet um 6 Uhr (sog. "Putzstunde"). In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch gemeindliche Verordnung verlängert (d.h. der jeweilige Betrieb muss früher als 5 Uhr schließen), verkürzt oder aufgehoben werden (§ 8 Abs. 1 BayGastV). Unter den gleichen Voraussetzungen können die Gemeinden die Sperrzeit im Einzelfall auch für einzelne Betriebe verlängern oder ganz aufheben (§ 8 Abs. 2 BayGastV). Sondernutzung siehe auch Straße und Verkehr > Sondernutzungen Jede über den Gemeingebrauch hinaus gehende Nutzung stellt eine Sondernutzung dar. Für Sondernutzungen, die geeignet sind, den Gemeingebrauch zu beeinträchtigen, ist eine öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sind äußerst vielgestaltig: Eine Sondernutzungserlaubnis ist z. B. erforderlich für das Aufstellen von Verkaufsbuden, Verkaufsständen, Warenautomaten oder von Tischen und Stühlen oder von Fahrradständern, z. B. vor Gaststätten. Gleiches gilt für die Nutzung der Straße für sonstige gewerbliche Zwecke, z. B. die Verteilung von Werbematerial, die Durchführung von Verkaufsgesprächen, die Abwicklung von Verkaufsgeschäften - auch ohne die Benutzung fester Verkaufs- und Werbestände sowie Musikdarbietungen bzw. sog. Straßenkunst. Je nach den örtlichen Gegebenheiten kann auch die Anbringung von Werbeschildern oder von Warenautomaten, die in den Luftraum über der Straße hineinragen, als erlaubnispflichtige Sondernutzung zu beurteilen sein. Gleiches gilt für Sondernutzungen, für die nach den Vorschriften des Baurechts eine Baugenehmigung erforderlich ist (z. B. Freischankflächen, ortsfeste Verkaufsstände). Quelle: www.freistaat.bayern
Erlaubnispflichtig ist eine kurzfristige und mit Gewinnerzielung erfolgende Bewirtung, bei der alkoholische Getränke verabreicht werden. Gewinnerzielung und damit Gewerbsmäßigkeit ist auch dann gegeben, wenn der Gewinn für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. Ebenso wie die Gaststättenerlaubnis, ist auch die gaststättenrechtliche Gestattung raumbezogen und kann daher nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden (also nicht etwa für ein bestimmtes Bierzelt unabhängig vom konkreten Standort). Erlaubnisfrei ist diese Tätigkeit dann, wenn lediglich alkoholfreie Getränke und bzw. oder zubereitete Speisen verabreicht werden. Wichtiger Hinweis: Der Gestattungsantrag muss mindestens zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin beantragt werden!
Einen Antrag auf Auskunft aus der Gewerbedatei für die im Stadtgebiet Neuburg an der Donau gemeldeten Firmen und Betriebe können Sie erhalten, wenn Sie persönlich, schriftlich, per E-Mail oder per Fax bei uns anfragen. Die Gebühren hierfür belaufen sich auf 15 Euro. Jede weitere Auskunft kostet 7,50 Euro. Die Gebühren müssen im Voraus bezahlt werden. Bitte nennen Sie uns die Ihnen bekannten Angaben zum gesuchten Gewerbebetrieb (zum Beispiel Namen der Firma bzw. des Gewerbetreibenden sowie die Ihnen zuletzt bekannte Anschrift). Aus datenschutzrechtlichen Gründen können telefonisch keine Auskünfte gegeben werden. Eine Auskunft aus der Gewerbedatei beschränkt sich auf den Namen des Betriebes oder Inhabers, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit. Weitere, darüber hinaus gehende Daten, können nur erteilt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Auskunft hat. Dies ist nachzuweisen, zum Beispiel durch einen Urteilstitel zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen. Die Daten können jedoch nur bekanntgegeben werden, wenn nicht das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt. Ein Rechtsanspruch auf Mitteilung der Daten besteht nicht, die Gewerbedatei ist keine öffentliche Datei. Die Auskunftserteilung liegt deshalb im Ermessen der zuständigen Behörde. Die Auskünfte aus der Gewerbedatei entsprechen dem Inhalt, der der Ordnungsbehörde bis zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung angezeigt wurde.
Wer ein stehendes Gewerbe anfangen will, muss dies bei der zuständigen Behörde anzeigen (§ 14 GewO). Anzeigepflichtig ist hierbei der Beginn des Betriebes (auch einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle), die Verlegung des Betriebes (innerhalb des Gemeindegebietes) sowie jede Ausdehnung des Gewerbegegenstandes der gewerblichen Tätigkeit und die Aufgabe oder Verlegung außerhalb des Gemeindegebietes oder wenn sich der Gegenstand des Gewerbes maßgeblich ändert. Anzeigepflichtig ist jede natürliche (zum Beispiel auch der Gesellschafter von Personengesellschaften) oder juristische Person. Die Anzeige ist gleichzeitig mit Beginn des Betriebes bzw. dem anzeigepflichtigen Ereignis zu erstatten. Eine Unterlassung der Anzeige kann unter anderem als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Des Weiteren gibt es erlaubnispflichtige Gewerbe, reisegewerbliche Tätigkeiten, überwachungsbedürftige Gewerbe und handwerksrechtliche Tätigkeiten. Für diese Gewerbe sind neben der Anmeldung zusätzlich eine Gewerbeerlaubnis, eine Reisegewerbekarte bzw. ein Eintrag in die Handwerksrolle notwendig.
Grundsätzlich besteht laut Gewerbeordnung (GewO) § 1 die Gewerbefreiheit in Deutschland, sofern nicht in der Gewerbeordnung selbst Beschränkungen und Ausnahmen aufgeführt sind. So ergeben sich aus der Gewerbeordnung auch direkt zahlreiche genehmigungspflichtige und erlaubnispflichtige Tätigkeiten. Neben der reinen Erlaubnis werden ggf. auch die persönliche Zuverlässigkeit, die sachliche Voraussetzung (zum Beispiel die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) und eine notwendige fachliche Qualifikation durch die Behörde vor dem Start in die Selbstständigkeit geprüft.
Das Gewerbezentralregister enthält Daten über Gewerbetreibende (natürliche Personen) bzw. rechtsfähige Firmen (juristische Personen) und wird beim Bundesamt für Justiz in Bonn geführt. Wie beim Führungszeugnis werden im Gewerbezentralregister Rechtsverstöße aufgelistet, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit begangen wurden. Jede Person oder rechtsfähige Firma erhält auf Antrag Auskunft über die sie betreffenden Eintragungen. Über Fremdpersonen kann keine Auskunft erlangt werden! Für die Beantragung ist eine Gebühr in Höhe von 13 Euro fällig. Der Antrag ist persönlich und unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses bei der Wohnsitzgemeinde zu stellen. Die zuständige Dienststelle ist das Ordnungsamt. Bei juristischen Personen kann der Antrag nur vom Geschäftsführer unter Vorlage des Personalausweises bzw. Reisepasses und einer Kopie des entsprechenden Handelsregisterauszuges bei der Wohnsitzgemeinde des Geschäftsführers oder bei der Gemeinde des Betriebssitzes gestellt werden. Eine Zusendung per E-Mail oder Fax ist nicht möglich. Den Antrag mit der Post zu schicken, ist nur möglich, wenn die Unterschrift auf dem Antrag notariell beglaubigt wurde. Eine Vertretung durch einen Bevollmächtigen (zum Beispiel durch einen Rechtsanwalt oder Ehegatten) lässt das Gesetz nicht zu. Alternativ zu dem oben genannten Verfahren kann der Antrag auch beim Bundesamt für Justiz direkt online gestellt werden. Hierfür benötigen Sie einen neuen Personalausweis oder einen elektronischen Aufenthaltstitel, jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion, ein Kartenlesegerät zum Auslesen des Ausweisdokumentes, die aktuell installierte Version der Ausweis-App, für die Online-Bezahlung eine Kreditkarte (Visa bzw. MasterCard) oder die Teilnahme Ihrer Bank am giropay-Verfahren. Links Auskunftsinformationen für juristische Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland Auskunftsinformationen für juristische Personen mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
Für Kinder und Jugendliche bestehen vielerlei Schutzvorschriften. Das Jugendschutzgesetz regelt u. a. Abgabeverbote bezüglich Alkohol, Tabak, E-Zigaretten und bestimmten Medien sowie Beschränkungen des Zugangs zu Gaststätten, Tanzveranstaltungen und Kinos. Weitere Schutzvorschriften finden sich im Jugendmedienschutzstaatsvertrag, im Jugendarbeitsschutzgesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch. Quelle: www.freistaat.bayern
Hinweise zur Beachtung bei der Abhaltung eines Lagerfeuers Die Abhaltung eines Lagerfeuers (unverwahrtes Feuer im Freien) sollte bei der Gemeinde angezeigt werden. Unverwahrtes Feuer darf im Freien nur dann entzündet werden, wenn hierdurch für die Umgebung keine Brandgefahr entstehen kann. Von Gebäuden mit geschlossenen Umfassungen, die ganz oder teilweise aus brennbarem Material bestehen, muss das Feuer mindestens fünf Meter – vom Dachvorsprung ab gemessen – entfernt sein. Von Gebäuden, die offene Umfassungen haben und in denen keine leicht entzündbaren Stoffe verwahrt sind, muss das Feuer mindestens zehn Meter entfernt sein. Von leicht entzündbaren Stoffen, insbesondere von Ernteerzeugnissen und von Reisig ist das Feuer mindestens 100 Meter entfernt zu halten. Unverwahrtes Feuer ist ständig unter Aufsicht zu halten. Bei starkem Wind ist das Feuer zu löschen. Feuer und Glut müssen beim Verlassen der Feuerstelle erloschen sein. Die Anzeige bei der Stadt Neuburg an der Donau (in der das Feuer abgehalten wird) kann formlos (mündlich, fernmündlich) aber auch schriftlich bei uns erstattet werden. Der Zweck des Feuers muss nicht genannt werden. Genaue Angaben über Ort und Zeit des Entzündens sowie über die Person des Anzeigepflichtigen sind jedoch notwendig. Die Anzeige ist der Stadt Neuburg rechtzeitig zu erstatten, sodass diese die Möglichkeit hat, zu prüfen, ob Bedenken aus Gründen des Brandschutzes bestehen. Die Gemeinde muss sicherstellen, dass die Feuerwehr unverzüglich über die Abhaltung eines Lagerfeuers (nach Eintritt der Dunkelheit) unterrichtet wird. Es entstehen durch die Anzeige bei der Stadtverwaltung keine Kosten. Geeignete Löschmittel sind bereitzuhalten.
Seit dem 6. September 2002 gelten für Geräte und Maschinen, die im Freien betrieben werden, neue Betriebszeiten. Hinweise vom Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen Die Regelung gilt in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten, also nicht in Dorf-, Misch- oder Gewerbegebieten. für 57 unterschiedliche Geräte- und Maschinenarten, von Baumaschinen – wie etwa Betonmischer und Hydraulikhämmer – über Bau- und Reinigungsfahrzeuge, darunter Transportbetonmischer und Kehrmaschinen, bis hin zu Landschafts- und Gartengeräten, wie Kettensägen, Laubbläsern und Rasenmähern. Diese Geräte und Maschinen dürfen an Werktagen (also auch samstags) von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr betrieben werden. Abweichend davon dürfen Grastrimmer bzw. Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler sowie Freischneider nur von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr eingesetzt werden. Ausgenommen sind solche Geräte, die als besonders leise gekennzeichnet sind. Ausnahmen können vom Landratsamt und bei Rasenmähern von den Gemeinden erteilt werden. Privatrechtliche Regelungen (zum Beispiel Mietverträge, Hausordnungen) oder örtliche Satzungen gelten unabhängig von der oben genannten Verordnung.

Verwaltung

Postanschrift
Postfach 17 40
86622 Neuburg an der Donau

Hausanschrift
Karlsplatz A 12 (Rathaus)
Amalienstraße A 54 (Harmonie)
86633 Neuburg an der Donau

08431 55-0
08431 55-329
stadt@neuburg-donau.de
Sicheres Kontaktformular


Publikumsverkehr
Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag:
8 Uhr – 12 Uhr

Mittwoch:
7:30 Uhr – 13 Uhr und 14 Uhr – 18 Uhr

und nach Vereinbarung

Bürgerbüro im Bücherturm
Montag – Freitag
8:15 Uhr – 12:45 Uhr